ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen der biocell Gesellschaft für Biotechnologie mbH
(Stand 2008)

I. GELTUNG DER BEDINGUNGEN
1. Es gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der biocell Gesellschaft für Biotechnologie mbH, Engelskirchen („biocell") für den Verkauf von Produkten, mit denen sich der Besteller bei Auftragserteilung einverstanden erklärt. Abweichungen von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der biocell gelten nur, wenn sie von biocell ausdrücklich schriftlich anerkannt werden.

2. Entgegenstehenden oder von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der biocell abweichenden Bedingungen oder vertragsändernden Bestimmungen des Bestellers wird hiermit widersprochen; sie werden biocell gegenüber nur wirksam, wenn biocell diesen Änderungen schriftlich zustimmt. Dies gilt insbesondere auch für den Fall, dass die Bestellung unter Hinweis auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bestellers erfolgt.

3. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der biocell sind Grundlage auch für alle künftigen Geschäfte zwischen der biocell und dem Besteller.


II. VERTRAGSSCHLUSS UND PREISE
1. Die Angebote von biocell sind grundsätzlich freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag zwischen biocell und dem Besteller kommt grundsätzlich erst mit der Auftragsbestätigung (Vertragsannahme) durch biocell zustande. Eine Bestellung ist als Angebot gemäß § 145 BGB zu qualifizieren, das biocell innerhalb von 2 Wochen annehmen kann. Mündliche Nebenabreden sind für biocell nur verbindlich, soweit biocell sie schriftlich bestätigt. Bestellungen per E-Mail werden von biocell nur ausgeführt, wenn dies ausdrücklich mit biocell vereinbart ist.

2. Sofern biocell dem Besteller ein konkretes, individualisiertes und schriftliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages unterbreitet, behält sich biocell das Recht vor, das Angebot binnen einer Woche zu widerrufen. Widerruft biocell das Angebot nicht, ist biocell, soweit nicht anders angegeben oder ausdrücklich erklärt, an ein konkretes, individualisiertes und schriftliches Angebot, insbesondere die darin enthaltenen Preisangaben, 30 Tage ab dem Zeitpunkt (Datum) der Erstellung des Angebots gebunden.

3. Sämtliche Produktpreise der biocell sind Nettopreise und beinhalten weder die gesetzliche Mehrwertsteuer noch die Kosten für Verpackung und Versand (vgl. Ziffer III.4). Sie gelten bei Lieferung ab Werk, bzw. ab dem für die jeweilige Ware in der Auftragsbestätigung angegebenen Auslieferungslager. Die Rechnungsstellung erfolgt mit Lieferung der bestellten Artikel. biocell wird dem Besteller die zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden Preise berechnen. Hat biocell jedoch dem Besteller auf dessen Anfrage hin eine unverbindliche Preisliste übersandt, so ist diese Liste im Falle einer Bestellung binnen 14 Tagen, auch bei einer seit Zusendung der Preisliste eingetretenen Preiserhöhung, maßgeblich.


III. UMFANG DER LIEFERUNG; LIEFERKOSTEN
1. Sofern im Einzellfall - ohne eine hiermit eintretende Rechtspflicht - biocell der Stornierung einer Bestellung schriftlich zustimmt, wird eine Entschädigung in Höhe von 20 % des vereinbarten Preises, zuzüglich der gegebenenfalls anfallenden Umsatzsteuer, fällig. Dies gilt nicht, wenn biocell im Einzellfall einen höheren Schaden oder der Besteller einen niedrigeren Schaden nachweist. Ist die Bestellung bereits ausgeliefert, ist eine Stornierung oder Rückgabe (außer in den unter in Ziffer VIII.4 unten genannten Fälle) ausgeschlossen, auch wenn der Besteller die Ware lagert oder sonst nicht verwendet.

2. biocell ist berechtigt, zur Erfüllung der vertraglichen Pflichten Tochterunternehmen und sonstige Dritte als Subunternehmer einzuschalten.

3. Lieferungen unterhalb eines Netto-Bestellwertes von € 150,00 erfolgen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland zzgl. einer Verpackungs- und Versandkostenpauschale in Höhe von € 5,00 Euro; außerhalb Deutschlands wird nach Aufwand und Gewicht der Zustellung berechnet. Mehrkosten für eine vom Besteller veranlasste Eilzustellung sind von diesem zu tragen.

4. Die Lieferung erfolgt, soweit nicht anders ausdrücklich vereinbart grundsätzlich an den Besteller. Dies gilt auch im Falle der Bestellung durch einen verschreibenden Arzt.


IV. EIGENTUMSVORBEHALT
1. biocell behält sich das Eigentum an der Ware vor, bis sämtliche Forderungen von biocell gegen den Besteller aus der Geschäftsverbindung, einschließlich der künftig entstehenden Forderungen aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen beglichen sind. Das gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche der Forderungen von biocell in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.

2. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist biocell berechtigt, die Ware zurückzufordern. In der Zurücknahme der Ware durch biocell liegt kein Rücktritt vom Vertrag vor, es sei denn, biocell erklärt dies ausdrücklich schriftlich. In der Pfändung der Ware durch biocell liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag vor. biocell ist nach Rücknahme der Ware zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Bestellers - abzüglich angemessener Verwertungskosten - anzurechnen.

3. Der Besteller ist verpflichtet die Ware pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese bis zur vollständigen Begleichung der Forderungen von biocell auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern.

4. Der Besteller ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsverkehr weiter zu verkaufen; er tritt biocell jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) der Forderungen der biocell ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Ware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis der biocell, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. biocell verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, so lange der Besteller seine Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz- oder Vergleichsverfahrens gestellt oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies aber der Fall, so kann  verlangen, dass der Besteller biocell die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

5. Die Verarbeitung oder Umbildung der Ware durch den Besteller wird stets für biocell vorgenommen. Wird die Ware mit anderen, biocell nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt biocell das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Ware (Faktura-Endbetrag, einschließlich Mehrwertsteuer) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Ware.
Wird die Ware mit anderen, biocell nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwirbt biocell das Eigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Ware (Faktura-Endbetrag, einschließlich Mehrwertsteuer) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Besteller biocell anteilig Miteigentum überträgt. Der Besteller verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für biocell.

6. biocell verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert ihrer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt biocell.


V. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
1. Die Zahlungen sind zu leisten frei Zahlstelle biocell ohne Abzug innerhalb der vereinbarten Zahlungsziele oder, wenn nichts vereinbart ist, sofort rein netto ohne Abzug. Maßgebend für die Wahrung der Zahlungsfrist sowie etwaige weitere vereinbarte Zahlungsziele ist der Tag der vorbehaltlosen Gutschrift auf dem Konto von biocell.

2. Leistet der Besteller auf eine Mahnung der biocell nicht, die nach dem Ablauf eines vereinbarten Zahlungszieles erfolgt, so kommt der Besteller durch die Mahnung in Verzug. Ist vertraglich für die Zahlung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Besteller ohne Mahnung in Verzug, wenn er nicht zu der bestimmten Zeit leistet. Im Verzugsfall kann biocell Zinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. verlangen. Falls biocell in der Lage ist, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, ist biocell berechtigt, diesen geltend zu machen. Der Besteller ist jedoch berechtigt, biocell nachzuweisen, dass biocell als Folge des Zahlungsverzuges kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Die weiteren gesetzlichen Rechte von biocell bleiben hiervon unberührt.

3. Der Besteller kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind, und Zurückbehaltungsrechte nur geltend machen, sofern sie auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.


VI. FRIST FÜR LIEFERUNGEN ODER LEISTUNGEN
1. Bei biocell werktags (außer samstags) vor 12.00 Uhr eingehende Bestellungen werden in der Regel innerhalb von zwei Tagen bearbeitet. Von biocell angegebene Liefertermine oder -fristen sind unverbindlich, soweit nichts anderes vereinbart ist. Verbindliche Liefertermine bedürfen der Schriftform. Die Einhaltung von Lieferfristen und Lieferterminen setzt die rechtzeitige Erfüllung sämtlicher Mitwirkungspflichten des Bestellers (etwa gegebenenfalls Einreichung eines entsprechenden Rezeptes), die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und aller sonstigen Verpflichtungen des Bestellers voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so wird die Frist angemessen verlängert, bzw. Liefertermine werden neu vereinbart. biocell ist ferner berechtigt, Ersatz des ihr hierdurch entstandenen Schadens zu verlangen.

2. Die Frist gilt als eingehalten bei Lieferungen, wenn die betriebsbereite Sendung innerhalb der vereinbarten Liefer- oder Leistungsfrist zum Versand gebracht oder vom Transportunternehmen abgeholt worden ist. Falls die Ablieferung sich aus Gründen verzögert, die der Besteller zu vertreten hat, so gilt die Frist bei Meldung der Versandbereitschaft innerhalb der vereinbarten Frist als eingehalten; § 294 BGB wird daher abbedungen. Die übrigen gesetzlichen Voraussetzungen des Annahmeverzugs bleiben unberührt.

3. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund von Fällen höherer Gewalt - als solche gelten die Umstände oder Vorkommnisse, die mit der Sorgfalt einer ordentlichen Betriebsführung nicht verhindert werden können - suspendieren die Vertragspflichten der biocell für die Dauer der Störung und dem Umfang ihrer Wirkung. Sie berechtigen biocell die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Überschreiten die sich hieraus ergebenden Verzögerungen den Zeitraum von 2 Monaten, ist der Besteller nach Setzung einer angemessenen Nachfrist berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Sonstige Ansprüche des Bestellers bestehen nicht.

4. Befindet sich biocell mit Lieferungen und Leistungen in Verzug oder hat biocell die Überschreitung einer verbindlich vereinbarten Lieferfrist zu vertreten, hat der Besteller Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5 % für jede vollendete Woche des Verzugs, insgesamt jedoch höchstens bis zu 5 % des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen. Außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit seitens biocell, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers ausgeschlossen.

5. Solange der Besteller biocell gegenüber mit einer Verbindlichkeit im Verzug ist, ruht die Lieferpflicht der biocell.

6. Gerät der Besteller in Annahmeverzug, darf biocell die Ware auf Risiko und auf Kosten des Bestellers einlagern. Ab dem Beginn der Einlagerung kann biocell ein Lagergeld in Höhe von 0,5 % des Rechnungsbetrages für jeden angefangenen Monat der Einlagerung verlangen, es sei denn, biocell entstehen geringere tatsächliche Mehrkosten.

7. biocell ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt.


VII. GEFAHRÜBERGANG
1. Die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht - auch bei Teillieferung - mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Personen oder Unternehmen auf den Besteller über. Die Verpackung erfolgt mit üblicher Sorgfalt. Der Versand erfolgt nach bestem Ermessen von biocell. Auf schriftlichen Wunsch und Kosten des Bestellers wird die Sendung von biocell gegen Bruch-, Transport- und Feuerschäden versichert.

2. Verzögert sich die Lieferung oder Leistung infolge von Umständen, die der Besteller zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit Meldung der Versandbereitschaft auf den Besteller über.


VIII. GEWÄHRLEISTUNG, HAFTUNG
1. Die Produkte von biocell sind, auch soweit sie nicht verschreibungspflichtig sind, nur im Rahmen der medizinisch bestimmten und vom jeweiligen Arzt im Einzelfall verschriebenen Art und Weise mangelfrei. Zur vertraglich vorausgesetzten Verwendung gehört nicht eine andere Art der Nutzung, Verwendung, Anwendung oder Verwertung. Auch bei ärztlich konkret verschriebener Verwendung kann im Einzelfall nicht gewährleistet werden, dass biocell-Produkte nicht zu Unverträglichkeiten, Nebenwirkungen, zu unerwünschten Folgen, insbesondere in Kombination mit anderen Mitteln oder aufgrund der körperlichen Konstitution, zu Krankheiten oder Allergien führt. Wenn auch nicht üblich oder häufig zu vermuten, können diese Folgen in Ausnahmefällen gleichwohl eintreten und sind in jedem Einzelfall mit einem Arzt abzuklären. Als Beschaffenheit der Produkte gilt in diesem Rahmen nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertrags-gemäße Beschaffenheitsangabe der Produkte dar.

2. Der Besteller ist verpflichtet, die angelieferten Produkte unverzüglich auf offensichtliche Mängel, insbesondere auch auf offensichtliche Mengenfehler oder Beschädigungen, zu untersuchen und diese unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt der Produkte, biocell gegenüber schriftlich zu rügen; anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelrüge. Bei nicht offensichtlichen Mängeln ist der Besteller verpflichtet, diese nach ihrer Entdeckung, spätestens jedoch innerhalb der Verjährungsfrist gemäß Ziffer IX.3, biocell gegenüber schriftlich zu rügen. Den Besteller trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

3. Ist das Produkt mangelhaft, behält sich biocell vor, den Mangel nach ihrer Wahl zunächst durch Nachlieferung oder Nachbesserung (Nacherfüllung) zu beheben. Im Falle der Nacherfüllung ist biocell verpflichtet, alle zu diesem Zweck erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass das Produkt nach einem anderen Ort als dem Bestimmungsort verbracht wurde.

4. Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist sie unmöglich, wird sie insgesamt von biocell ernsthaft und endgültig verweigert oder ist sie für den Besteller unzumutbar, so ist der Besteller berechtigt, nach seiner Wahl den Kaufpreis herabzusetzen (Minderung) oder die Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen (Rücktritt).

5. Wählt der Besteller wegen eines Mangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu.

6. Werden die Angaben der biocell über Eignung, Verarbeitung und Anwendung ihrer Produkte vom Besteller nicht beachtet und befolgt, so entfällt die Haftung der biocell für Mängel, es sei denn, der Besteller weist nach, dass die Mängel hierdurch nicht verursacht wurden. Soweit gesetzlich zulässig, ist die Haftung von biocell ferner ausgeschlossen für sämtliche im Beipackzettel des betreffenden Produkts angegebenen Gegenanzeigen und Nebenwirkungen.

7. Garantien im Rechtssinne erhält der Besteller durch biocell nicht.


IX. HAFTUNGS- UND VERJÄHRUNGSBESCHRÄNKUNGEN
1. biocell haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Besteller Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von biocell beruhen. Soweit biocell keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

2. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ist eine über die Mangelhaftung gemäß Ziffer VIII. hinausgehende Haftung der biocell auf Schadensersatz ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Dies gilt auch, wenn und soweit leicht fahrlässige Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der biocell vorliegen.

3. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr, gerechnet ab Gefahrenübergang. Die Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt; sie beträgt fünf Jahre, gerechnet ab Ablieferung der mangelhaften Sache.

4. Der Haftungsausschluss in Absatz 1 und 2 sowie die Verjährungsfristverkürzung in Absatz 3 gelten nicht für den Fall der Verletzung einer Garantie oder einer wesentlichen Vertragspflicht. Im Fall der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung der biocell  jedoch auf Ersatz des typischen voraussehbaren Schadens begrenzt.

5. Die Regelungen in den vorstehenden Absätzen 1 bis 4 gelten nicht bei Ansprüchen des Bestellers aus Produkthaftung und nicht im Fall der biocell zurechenbaren Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.


X. AUSSCHLUSS VON NACHERFÜLLUNG UND RÜCKTRITT
1. Ist eine vom Besteller gesetzte Frist zur Leistung fruchtlos abgelaufen und kommt der Besteller der nachfolgenden Aufforderung der biocell binnen einer von biocell hierfür gesetzten angemessenen weiteren Frist zur Erklärung, ob er an seinem Erfüllungsanspruch festhält oder Schadensersatz statt der Leistung verlangt, nicht nach, ist der Erfüllungsanspruch nach Ablauf der mit der Aufforderung verbundenen angemessenen Frist ausgeschlossen.

2. Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht auf einem Mangel des Produkts beruht, kann der Besteller nur zurücktreten, wenn der zum Rücktritt berechtigende Umstand auf einem von biocell zu vertretenden Verschulden beruht. Bei unerheblicher Pflichtverletzung ist ein Rücktritt ausgeschlossen.

3. Ein Rücktritt ist ferner in den Fällen ausgeschlossen, in denen der Besteller gesetzlich nur noch zum Wertersatz anstelle einer Rückgewähr des Produkts verpflichtet wäre.


XI. GESAMTHAFTUNG
Eine weitergehende Haftung von biocell auf Schadensersatz als in den Ziffern VIII bis XI vorgesehen, ist - ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs - ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.


XII. NUTZUNGSRECHTE
1. An den Produkten und Ergebnissen der von biocell erbrachten Lieferungen und Leistungen räumt biocell dem Besteller das einfache, nur zur bestimmungsgemäßen medizinischen bzw. ärztlich verschriebenen Verwendung gemäße Recht ein, diese für den vertraglich vorgesehenen Einsatzzweck zu verwenden und zu nutzen. Für einen darüber hinausgehenden Gebrauch und daraus resultierende Schutzrechtsverletzungen haftet allein der Besteller gegenüber den Schutzrechtsinhabern.

2. Der Besteller ist verpflichtet, biocell umgehend über die Verletzung von Schutzrechten durch Dritte zu informieren und die zur Abwehr erforderlichen Unterlagen und Erkenntnisse zur Verfügung zu stellen.


XIII. WEITERVERÄUßERUNG
Der Bestellende verpflichtet sich im Falle der Weiterveräußerung von biocell-Produkten, diese nicht zu einem so geringen Wert weiter zu verkaufen, der den Marktwert oder das Ansehen der Produkte zu mindern geeignet ist.


XIV. SCHUTZRECHTE DRITTER
1. biocell wird dem Besteller auf eigene Kosten gegen alle Ansprüche verteidigen, die aus einer angeblichen Verletzung deutscher gewerblicher Schutzrechte und Urheberrechte durch die von biocell gelieferten Produkte gegen den Besteller hergeleitet werden und wird den Besteller alle rechtskräftig auferlegten Kosten und Schadensersatzbeträge ersetzen, sofern dies auf grob fahrlässiges oder vorsätzliches Handeln der biocell zurückzuführen ist und soweit der Besteller biocell unverzüglich von solchen Ansprüchen schriftlich benachrichtigt, biocell alle notwendigen Informationen erteilt und sonstige angemessene Unterstützung gewährt und biocell die alleinige Entscheidung darüber vorbehalten bleibt, ob der Anspruch abgewehrt oder verglichen wird.

2. biocell hat wahlweise das Recht, sich von den unter vorstehender Ziffer XIV.1 übernommenen Verpflichtungen dadurch zu befreien, dass sie entweder die erforderlichen Lizenzen bezüglich der angeblich verletzten Urheberrechte, Marken oder Patente beschafft oder dem Besteller ein geändertes Produkt bzw. Teile davon zur Verfügung stellt, die im Falle des Austausches gegen den verletzenden Liefergegenstand bzw. dessen Teil den Verletzungsvorwurf bezüglich des Produktes beseitigen.

3. biocell haftet nicht für die Verletzung von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten, wenn diese auf eine Änderung der Produkte bzw. Ergebnisse der Lieferungen und Leistungen beruhen, die ganz oder teilweise nicht von biocell ausgeführt oder autorisiert waren. biocell haftet ferner nicht für Schutzrechtsverletzungen, die aus einer für die betreffenden Produkte oder Ergebnisse der Leistungen nicht vertraglich oder medizinisch bestimmungsgemäß bzw. ärztlich verschriebenen Verwendung resultieren.


XV. GEHEIMHALTUNG UND DATENSCHUTZ
1. Im Eigentum der biocell stehende Gegenstände sind so zu verwahren, dass sie unbefugten Dritten nicht zugänglich gemacht werden können. Dritten dürfen geheimhaltungspflichtige Informationen und Gegenstände im Eigentum der biocell nur mit ihrer ausdrücklichen Einwilligung offengelegt werden. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch nach Abwicklung dieses Vertrages für die Dauer von zwei Jahren.

2. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behält sich biocell Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die von biocell als „vertraulich" bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Besteller der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von biocell.

3. Falls nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, gelten die biocell im Zusammenhang mit Bestellungen unterbreiteten Informationen nicht als vertraulich.

4. biocell ist befugt, im Rahmen der Zweckbestimmung der Geschäftsbeziehung die anvertrauten personenbezogenen Daten unter Beachtung der Datenschutzbestimmungen zu verarbeiten oder durch Dritte verarbeiten zu lassen.

5. biocell darf den Namen des Bestellers in die eigene Referenzliste aufnehmen.


XVI. GERICHTSSTAND, ANWENDBARES RECHT, ERFÜLLUNGSORT
1. Soweit der Besteller Vollkaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus diesem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten Gummersbach.

2. Für diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Verkauf von Produkten und Dienstleistungen und alle Rechtsbeziehungen zwischen biocell und dem Besteller gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie des Internationalen Privatrechts.

3. Erfüllungsort ist Engelskirchen/NRW.

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